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“Eine Baustelle”: Ringen um Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz

Einen Tag vor dem geplanten Ende des zweiwöchigen UN-Klimagipfels hat die ägyptische Konferenzleitung zum zweiten Mal Eckpunkte für eine Abschlusserklärung vorgelegt. In dem 20-seitigen Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert, nicht aber der Abschied von Öl und Fuel. Umweltschutzorganisationen kritisierten am Donnerstag, der Textual content sei eine “Baustelle”: zu lang, zu unkonkret und in sich widersprüchlich. Es gebe aber auch Lichtblicke.

Umweltschützer fordern Öl- und Fuel-Ausstieg

Der geschäftsführende Vorstand von greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte, der notwendige weltweite Ausstieg aus Öl und Fuel müsse jetzt mit Hochdruck in das Dokument eingebracht werden. Dafür müsse sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) persönlich einsetzen. “Es wäre absolut inakzeptabel, wenn am Ende einer zweiwöchigen Klimakonferenz in Mitten des Klimakollaps maximal die Ergebnisse aus dem Vorjahr wiederholt würden.”

Ouch proper oxfamExperte Jan Kowalzig sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre “ein großes Versäumnis”, wenn die Klimakonferenz COP27 kein klares Sign aussenden würde, dass die Abkehr von allen fossilen Energien unvermeidlich ist. The Director of Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, kritisierte, beim Klimaschutz nicht über fossile Energieträger zu sprechen sei so wie zu sagen, dass sich die Wirtschaft nicht um Geld drehe.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitag enden – eine Verlängerung gilt aber zunehmend als wahrscheinlich.

Kritik: Abschlussbericht sei widersprüchlich

Zu den weiter ungeklärten Punkten zählt additionally die Forderung armer Staaten nach Ausgleichszahlungen für ihre erlittenen Schäden, etwa nach Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen, die wegen der Erderhitzung stärker und häufiger werden. Ob dafür ein neuer Geldtopf eingerichtet wird, blieb weiter unklar.

Tom Evans von der Klima-Denkfabrik E3G sagte, die USA und die EU müssten bei dem Thema Schadenersatz, im UN-Jargon “loss and harm” genannt, ein ehrgeiziges Paket vorlegen. Sonst bestehe die Gefahr, dass auch andere Punkte verwässert werden. Er bilanzierte: “Wir sind nicht dort, wo wir sein müssen.” Der ägyptischen Präsidentschaft fehle eine “einheitliche Imaginative and prescient” für Kompromisslinien. Mit 20 Seiten sei der Textual content “unfassbar lang” mit vielen Wiederholungen und sogar einigen “ziemlich frustrierenden internen Widersprüchen”.

Im Textual content hätten sich auch viele “Wiesel-Wörter” mit vager und unscharfer Bedeutung eingeschlichen, kritisierte Catherine Abreu vom kanadischen Klima-Beratungsgremium NZAB. Mit solchen Wörtern würde der “Established order” der Energieerzeugung mit Öl, Fuel und Kohle gerechtfertigt, statt den Ausstieg einzufordern.

Staaten sollen Klimaziele nachbessern

In dem Textual content werden die Staaten aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emirates stattfindet. Kowalzig von Oxfam sagte dazu, es würden aber keine brauchbaren Schlussfolgerungen daraus gezogen, dass die Pläne zu lax sind. “Diesbezüglich fehlt dem Textual content erheblich an Dringlichkeit und politischem Willen, das Ruder noch herumzureißen, bevor die wichtige 1,5-Grad-Grenze außer Reichweite gerät.”

2015 hatten die Staaten in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um intestine 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unknowntrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

David Ryfisch von germanwatch Sagte der dpa, die COP27 sei weit von einem Ergebnis entfernt, das alle mittragen können. “Besorgniserregend ist, dass der Vorschlag an einigen Stellen hinter die Ergebnisse des letztjährigen Weltklimagipfels zurückfällt.” Positiv hingegen sei der starke Bezug auf die Ergebnisse des Weltklimarats IPCC und auf den Bedarf für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, damit alle Geldströme in Richtung Klimaschutz fließen.

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